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Antworten auf oft gestellte Fragen!

 

Was bedeutet der Begriff Präqualifizierung?
Unter Präqualifizierung versteht man eine vorwettbewerbliche Eignungsprüfung, bei der potenzielle Lieferanten nach speziellen Vorgaben ihre Fachkunde und Leistungsfähigkeit vor Vertragsabschluss/Vertragsbeitritt/Ausschreibung nachweisen können.


Was bedeutet der Begriff Präqualifizierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)?
Gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V können Vertragspartner der Krankenkassen nach § 127 Ab-satz 1, 2 und 3 SGB V nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen. Die Krankenkassen stellen vor Vertragsabschluss oder Abgabe des Hilfsmittels sicher, dass die Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V von den Leistungserbringern erfüllt werden. Ein Präqualifizierungsverfahren dient dazu, die Leistungserbringer auf ihre grundsätzliche Eignung zur Erbringung bestimmter Versorgungen zu prüfen und hierüber eine Bescheinigung (Bestätigung) zu erteilen. Die Präqualifizierung stellt somit eine vorvertragliche Eignungsprüfung dar.


Welche Vorteile bietet die Präqualifizierung den Leistungserbringern?
Gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB V dürfen Hilfsmittel nur auf der Grundlage von Verträgen nach § 127 Abs. 1, 2 und 3 SGB V abgegeben werden. Vertragspartner der Krankenkassen können nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen. Nach § 126 Abs. 1a Satz 1 SGB V müssen Krankenkassen sicherstellen, dass die Leistungserbringer diese Vorausset-zungen erfüllen. Krankenkassen haben von der Erfüllung auszugehen, wenn eine Präqualifizierungsbestätigung vorliegt. Sofern ein Leistungserbringer kein Präqualifizierungsverfahren absolviert, hat er die Eignung in jedem Einzelfall gegenüber der vertragsschließenden Krankenkasse vor Vertragsabschluss oder vor Vertragsbeitritt nachzuweisen. Eine Eignungsprüfung i.S.v. § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V in jedem konkreten Vergabeverfahren bzw. Vertragsverfahren wird also durch eine erfolgreiche Präqualifizierung entbehrlich.


 Wann benötigt ein Leistungserbringer die Präqualifizierung?
Vertragspartner der Krankenkassen können nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen (vgl. § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Es geht dabei um die Eignung der Leistungserbringer als Voraussetzung für eine fachgerechte Durchführung der Hilfsmittelversorgung, die den Krankenkassen vor Vertragsschluss nachzuweisen ist. Dies kann in jedem Einzelfall oder einmalig in einem Präqualifizierungsverfahren erfolgen. Es besteht aber keine gesetzliche Pflicht für den Leistungserbringer, das Präqualifizierungsverfahren in Anspruch zu nehmen. Allerdings können Hilfsmittel-Verträge von Krankenkassen Klauseln enthalten, wonach zu einem definierten Zeitpunkt der erfolgreiche Abschluss eines Präqualifizierungsverfahrens gefordert wird. Sofern der Leistungserbringer einen solchen Vertrag unterschreibt, verpflichtet er sich zur Präqualifizierung.


Wie und wo kann ein Leistungserbringer präqualifiziert werden?
Der GKV-Spitzenverband hat im Auftrag der Vertragspartner der Vereinbarung gemäß § 126 Abs. 1a SGB V über das Verfahren zur Präqualifizierung von Leistungserbringern vom 29. März 2010 geeignete Stellen, die sogenannten Präqualifizierungsstellen, benannt. Auf seiner Homepage hat der GKV-Spitzenverband eine Liste der benannten Präqualifizierungsstellen mit Firmennamen, Adressen und den Versorgungsbereichen, für die diese Stellen ihre Präqualifizierungstätigkeit anbieten, bereitgestellt.


Was kostet eine Präqualifizierung?
Die Kosten einer Präqualifizierung können je nach Umfang der Versorgungsbereiche, aber auch nach Anzahl der Betriebsstätten variieren. Die Präqualifizierungsstellen sind verantwortlich für die Preisgestaltung ihrer Leistungen. Allerdings darf die Höhe des Entgelts für eine Präqualifizierung nicht unangemessen sein. Da Präqualifizierungsstellen verpflichtet sind, ihre Preislisten auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen, sind Preisvergleiche für interessierte Leistungserbringer möglich.


Wie erfahren die Krankenkassen von den erfolgreich durchgeführten Präqualifizierungsverfahren?
Präqualifizierungsstellen informieren den GKV-Spitzenverband innerhalb von einer Woche über ausgestellte sowie verweigerte, eingeschränkte, ausgesetzte oder zurückgezogene Bestätigungen. Die Information erfolgt über einen Datentransfer in die Präqualifizierungsdatenbank des GKV-Spitzenverbandes. Auf diese Datenbank haben alle gesetzlichen Krankenversicherungen Zugriff. Der Versand der Präqualifizierungsbestätigung an alle gesetzlichen Krankenkassen ist dadurch nicht mehr notwendig.


Muss der fachliche Leiter immer vor Ort sein? 

Der fachliche Leiter trägt die fachliche Verantwortung. Er führt die Versorgung selbst durch oder übernimmt die fachliche Leitung und Überwachung der ausführenden Mitarbeiter. Dies erfordert fachliche, aber nicht zwingend disziplinarische Weisungsbefugnisse. Er muss zu den üblichen Betriebszeiten erreichbar, allerdings nicht immer persönlich vor Ort sein, es sei denn, dass dies durch andere Regelungen, z.B. Handwerksrecht, vorgeschrieben ist. 


Kann ein Mitarbeiter als fachliche Leitung für mehrere Betriebe benannt werden? 

Die fachliche Leitung muss nicht immer persönlich vor Ort sein, es sei denn, andere berufsrechtli-che Regelungen schreiben dies vor. Dies bedeutet, dass eine fachliche Leitung für mehrere Be-triebsstätten benannt werden kann, sofern berufsrechtliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.


Können in einer Betriebsstätte zwei fachliche Leitungen für einen Versorgungsbereich benannt werden? 

Es können mehrere fachliche Leitungen für einen Versorgungsbereich benannt werden. Die in den Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V definierten Anforderungen müssen allerdings von allen benannten Personen für die Versorgungsbereiche, für die sie jeweils benannt wurden, erfüllt werden.