Präqualifizierungsbedingungen

Hier finden Sie unsere AGBs zur Durchführung von Präqualifizierungen

Diese Bedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen bezüglich des Präqualifizierungsverfahrens zwischen der CERT iQ GmbH und ihren Auftraggebern [Leistungserbringer], soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde.

Die CERT iQ GmbH ist durch den GKV-Spitzenverband am 10. Januar 2011 als Präqualifizierungsstelle [geeignete Stelle gemäß § 126 Abs. 1a Satz 2 SGB V] anerkannt worden und somit berechtigt, Präqualifizierungen durchzuführen.

1. Vertragsgegenstand und Auftragserteilung
1.1. Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung von Präqualifizierungen von Leistungserbringern im Hilfsmittelbereich gemäß § 126 Abs. 1a SGB V, d. h. die Prüfung der Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel im Sinne des § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V. Umfaßt davon sind insbesondere die Ausstellung, Erweiterung, Aussetzung, Einschränkung bzw. Rücknahme einer Präqualifizierungsbestätigung gemäß § 126 Abs. 1a SGB V. Der Umfang dieser Bestätigung ist abhängig von Umfang und Reichweite des seitens des Leistungserbringers gestellten Antrages.

1.2. Grundlage des Präqualifizierungsverfahrens sind die verbindlichen Vorgaben des § 126 SGB V i.V.m. der Vereinbarung gemäß § 126 Abs. 1a Satz 3 SGB V über das Verfahren zur Präqualifizierung von Leistungserbringern vom 29. März 2010 sowie der jeweils geltenden Fassung der Empfehlungen gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen zur ausreichenden, zweckmäßigen und funktionsgerechten Herstellung, Abgabe und Anpassung von Hilfsmitteln des Spitzenverbands Bund der Kranken- und Pflegekassen [GKV-Spitzenverband]. Die betreffenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen sind unter www.cert-iq.de einsehbar und Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

1.3. Der Vertrag kommt mit der Annahme des vom Leistungserbringer gestellten Antrages zustande. Der Leistungserbringer erhält hierüber eine Bestätigung in Textform.

1.4. Die Voraussetzungen der Empfehlungen gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V sind für jede Betriebsstätte [Hauptbetrieb, Filiale, Zweigniederlassung, Tochterunternehmen] gesondert nachzuweisen, sofern dort die Versorgung mit Hilfsmitteln erfolgt. Der Nachweis kann im Falle von mehreren Betriebsstätten eines Leistungserbringers im Rahmen eines Präqualifizierungsverfahrens erbracht werden.

1.5. Eine von der CERT iQ GmbH erteilte Bestätigung hat grundsätzlich fünf Jahre Bestand, soweit keine Rücknahme, Widerruf, Aufhebung oder sonstige Erledigung erfolgt. Die Präqualifizierungsbestätigung ist unabhängig davon, ob die CERT iQ GmbH ihre Tätigkeit als Präqualifizierungsstelle einstellt.

1.6. Die CERT iQ GmbH und die von ihr etwaig beauftragten Dritten führen ihre Tätigkeit objektiv, neutral und ohne Eigeninteressen am Ausgang des Prüfverfahrens durch. Alle Leistungserbringer werden im Sinne einer transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrensweise gleich behandelt.

2. Präqualifizierungsverfahren

2.1. Der Leistungserbringer leitet das Präqualifizierungsverfahren mit seinem Auftrag bei der CERT iQ GmbH ein. Das Auftragsformular der CERT iQ GmbH ist unter www.cert-iq.de kostenlos abrufbar. Auf Wunsch des Leistungserbringers wird es per Post oder Email an ihn versandt.

2.2. CERT iQ GmbH führt eine Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen binnen 10 Arbeitstagen durch und fordert den Leistungserbringer gegebenenfalls unter Setzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung auf. Diese Frist kann auf Verlangen des Leistungserbringers einmalig verlängert werden. Im Falle eines fruchtlosen Ablaufs dieser Frist lehnt CERT iQ GmbH den Antrag ab.

2.3. Soweit besondere Maßnahmen [z. B. Betriebsbegehungen] erforderlich werden, erfolgt deren Koordinierung und Durchführung grundsätzlich binnen vier Wochen ab Kenntnisnahme von deren Notwendigkeit.

2.4. Soweit der Leistungserbringer die Anforderungen nach § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V erfüllt, erhält er innerhalb von acht Wochen nach Vorlage der vollständigen und widerspruchsfreien Unterlagen je Versorgungsbereich oder Teilbereich eine schriftliche Bestätigung zu den beantragten Versorgungsbereichen/Teilbereichen.
2.5. Die Erteilung einer Bestätigung erfolgt in keinem Fall vor Zahlung des für das Präqualifizierungsverfahren zu entrichtenden Entgeltes.

2.6. Soweit eine Ablehnung des Antrags zu erfolgen hat, wird dem Leistungserbringer zuvor unter Angabe der voraussichtlichen Ablehnungsgründe und Fristsetzung die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

2.7. Im Falle einer abschlägigen Entscheidung durch die CERT iQ GmbH steht dem Leistungserbringer das Beschwerdeverfahren gemäß Ziffer 7 offen.

2.8. Die vom Leistungserbringer mit dem Antrag herein gereichten Unterlagen verbleiben auch nach Abschluss des Präqualifizierungsverfahrens bei der CERT iQ GmbH.

2.9. Im Falle einer Änderung der an Leistungserbringer zu stellenden Anforderungen gemäß § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V fordert die CERT iQ GmbH den Leistungserbringer unter Angabe einer angemessenen Frist auf, etwaig erforderliche ergänzende Angaben zu machen bzw. Unterlagen beizubringen.

2.10. Eine von der CERT iQ GmbH erteilte Bestätigung zur Präqualifizierung wird eingeschränkt, ausgesetzt bzw. zurückgezogen, insbesondere dann, wenn

- der Leistungserbringer die Anforderungen gemäß § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V nicht mehr erfüllt und etwaige Defizite nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachweislich behoben hat [CERT iQ GmbH ist diesbezüglich verpflichtet, entsprechenden Hinweisen binnen vier Wochen nachzugehen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen];
- sich herausstellt, dass der Leistungserbringer unzutreffende Nachweise oder Angaben vorgelegt hat;
- der Leistungserbringer eine fristgerechte Mitteilung vor Ablauf der Bestätigung (vgl. Ziffer 3.4.) unterlässt oder
- der Leistungserbringer einen Nachunternehmer einsetzt, der unmittelbar mit der Leistungserbringung betraut wird und von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser weder präqualifiziert ist noch die Anforderungen nach § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V erfüllt.

Die von der CERT iQ GmbH vorzunehmende Fristsetzung erfolgt schriftlich unter Angabe der Gründe, die zu einer Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme der Bestätigung führen würden. Die betreffende Frist kann auf Wunsch des Antragstellers schriftlich einmalig verlängert werden.

2.11. Gegen die Entscheidung zur Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme ist die Beschwerde möglich [vgl. Ziffer 7].

3. Pflichten des Auftraggebers
3.1. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, alle für das Präqualifizierungsverfahren erforderlichen Auskünfte und Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß und termingerecht zur Verfügung zu stellen. Er hat die CERT iQ GmbH darüber hinaus über alle Umstände unverzüglich zu informieren, die für das Präqualifizierungsverfahren relevant sind. Eine Mitteilungspflicht besteht auch hinsichtlich einer etwaigen vorherigen Ablehnung durch eine andere benannte Stelle nach § 126 Abs. 1a SGB V.

3.2. Als maßgebliche Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen des Leistungserbringers, die der CERT iQ GmbH nach bereits erfolgter Präqualifizierung unverzüglich anzuzeigen sind, gelten insbesondere

- der Wechsel des Inhabers eines Einzelunternehmens,
- Wechsel des fachlichen Leiters bzw. der für die Leistungserbringung verantwortlichen Person,
- Standortwechsel des Unternehmens oder eines Unternehmensteils, soweit dort Hilfsmittelleistungen erbracht werden,
- räumliche Änderungen, welche die Präqualifizierungskriterien gemäß § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V berühren,
- Erweiterung des Hilfsmittelspektrums, soweit von der bisher geltenden Präqualifizierung noch nicht umfasst,
- Auflösung des Unternehmens oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Firmenvermögen [bzw. eines vergleichbaren Verfahrens] oder die Liquidation des Unternehmens,
- Änderungen, die in den Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V als maßgeblich gekennzeichnet sind.

3.3. Der Leistungserbringer stellt sicher, dass die CERT iQ GmbH im Falle der Durchführung besonderer Maßnahmen [z. B. Betriebsbegehung] der Zugang zu den jeweiligen Räumlichkeiten gewährleistet wird, soweit dies für die Prüfung erforderlich ist. Dies gilt auch dann, wenn die CERT iQ GmbH Dritte mit der Durchführung dieser Maßnahmen beauftragt.

3.4. Der Leistungserbringer ist – soweit er die Präqualifizierungsbestätigung aufrechterhalten will – verpflichtet, die Anforderungen gemäß den Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V binnen der grundsätzlichen Geltungsdauer von fünf Jahren neu nachzuweisen. Hierzu hat er spätestens sechs Monate vor Ablauf dieser Frist entsprechende vollständige Nachweisunterlagen bei der CERT iQ GmbH einzureichen. Ein Unterlassen der Anzeige kann zur Einschränkung, Aussetzung oder dem Entzug der Präqualifizierungsbestätigung führen. Bei vollständig und fristgerecht eingereichten Unterlagen bleibt die erteilte Bestätigung bis zur Entscheidung durch die Präqualifizierungsstelle aufrecht erhalten.

4. Entgelt
4.1. Das Präqualifizierungsverfahren ist für den Leistungserbringer kostenpflichtig. Für dessen Durchführung gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preislisten der CERT iQ GmbH, abrufbar unter www.cert-iq.de. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Die Entgeltpflicht ist unabhängig vom Ausgang des Präqualifizierungsverfahrens.

4.2. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Vertragsabschluss. Das Entgelt ist mit Rechnungsstellung durch die CERT iQ GmbH sofort und jeweils ohne Abzüge fällig. Bei nicht fristgerechter Zahlung durch den Leistungserbringer kann CERT iQ GmbH die ihr obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Zahlung verweigern [§ 320 Abs. 1 BGB].

4.3. Kommt der Leistungserbringer in Zahlungsverzug, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8 Prozentpunkte über den Basiszinssatz [§ 288 Abs. 2 BGB]. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

5. Verpflichtungen der CERT iQ GmbH
5.1. Die CERT iQ GmbH verpflichtet sich, alle ihr bzw. ihren Mitarbeitern und in ihrem Auftrag tätigen Personen zugänglich gemachten Informationen über den Leistungserbringer streng vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der mit dem Leistungserbringer vereinbarten Tätigkeit bzw. der gesetzlichen Vorgaben zu verwenden [§ 126 Abs. 1a Satz 6 und 7 SGB V].

5.2. Nach Abschluss des Präqualifizierungsverfahrens übermittelt die CERT iQ GmbH unverzüglich alle notwendigen Daten und Informationen an den GKV-Spitzenverband zwecks Einstellung dieser Daten in das elektronische Verzeichnis der präqualifizierten Leistungserbringer.

5.3. Der Leistungserbringer erhält eine förmliche Bestätigung über die erfolgte Präqualifizierung durch die CERT iQ GmbH. Der Leistungserbringer kann sich mit dieser Bestätigung als präqualifizierter Leistungserbringer im Sinne des § 126 Abs. 1 SGB V ausweisen, wobei der Leistungserbringer darauf hingewiesen wird, dass mit der Präqualifzierungsbestätigung ein Anspruch auf Abschluss von Verträgen gemäß § 127 SGB V nicht verbunden ist.

5.4. Die CERT iQ GmbH behält an den von ihr erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht. Der Leistungserbringer darf insbesondere die ihm im Rahmen des Auftrags zugänglich gemachten Arbeitspapiere, Unterlagen und anderweitigen Hilfsmitteln nur für den vereinbarungsgemäßen Zweck verwenden. Das Veröffentlichen der im Rahmen des Auftragsverhältnisses von der CERT iQ GmbH zugänglich gemachten Arbeitspapieren und Unterlagen bedarf in jedem Fall der Einwilligung der CERT iQ GmbH.

5.5. Der Leistungserbringer kann die ihm erteilte Bestätigung werbemäßig nutzen. Im Falle der wettbewerbs- oder vertragswidrigen Verwendung der Präqualifizierungsbestätigung oder der Unterlagen, hat die CERT iQ GmbH einen vertraglichen Unterlassungsanspruch gegen den Leistungserbringer. Der Leistungserbringer stellt die CERT iQ GmbH jedoch von etwaigen Ansprüchen Dritter aus der vom Leistungserbringer zu verantwortenden wettbewerbswidrigen Nutzung der Bestätigung frei.

5.6. Dem Leistungserbringer sind eigenständige Veränderungen der Präqualifizierungsbestätigung untersagt.

6. Haftung
6.1. Die CERT iQ GmbH haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch ihre Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, es sei denn die Schäden resultieren aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.2. Von dieser Haftungsfreizeichnung bleiben Ansprüche aus speziellen Garantien, dem Produkthaftungsgesetz, der Amtshaftung sowie die Haftung aus der Verletzung von Vertragspflichten, welche die ordnungsgemäße Vertragserfüllung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Leistungserbringer in der Regel vertrauen darf, ebenfalls unberührt.

7. Beschwerde
7.1. Die CERT iQ GmbH richtet eine Beschwerdestelle ein, welche die Rechtmäßigkeit der Ausgangsentscheidung prüft. Im Falle einer rechtswidrigen Ausgangsentscheidung trifft die Beschwerdestelle die Entscheidung. Der Leistungserbringer kann bezüglich seines Verfahrens zur Erlangung oder Veränderung seiner Präqualifizierungsbestätigung die Beschwerdestelle anrufen, um strittige Beurteilungen hinsichtlich der Erfüllung der Präqualifzierungskriterien oder um Zweifelsfragen zum Verfahren oder der Auslegung der Kriterien zu klären.

7.2. Eine Beschwerde hat schriftlich per Telefax, per Post oder auf elektronischem Wege zu erfolgen. Sie muss begründet sein. Beschwerden ohne Begründung werden zurückgewiesen. Die Beschwerde muss binnen vier Wochen ab Zustellung der Ausgangsentscheidung bei der Beschwerdestelle eingehen.

7.3. Die Beschwerdestelle entscheidet nach Vorliegen aller notwendigen Unterlagen innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Beschwerde. An der Beschwerdeentscheidung wirken keine Personen mit, die mit der Ausgangsentscheidung befasst waren. Das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens wird dem Leistungserbringer schriftlich und begründet mitgeteilt. Das Beschwerdeverfahren und die Entscheidung der Beschwerdestelle betreffen ausschließlich die vom Leistungserbringer gerügten Punkte. Die Ausgangsentscheidung der Präqualifizierungsstelle entfaltet bei form- und fristgerechter Beschwerde – bis zur Entscheidung der Beschwerdestelle - keine Wirkung.

7.4. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Beschwerdestelle kann die Aufnahme ihrer Tätigkeit von der Einzahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen. Dieser Kostenvorschuss darf die Hälfte der Beschwerdekosten für dieses Verfahren nicht überschreiten. Ist die Beschwerde erfolgreich, trägt die CERT iQ GmbH das Entgelt für das Beschwerdeverfahren, anderenfalls der Leistungserbringer. Wurde die ablehnende Entscheidung der CERT iQ GmbH durch den Beschwerdeführer verursacht [z. B. durch unvollständige Antragsunterlagen], trägt dieser das Entgelt für das Beschwerdeverfahren. Etwaig geleistete Kostenvorschüsse sind gegebenenfalls zu erstatten.

7.5. Der Rechtsweg bleibt von dem Beschwerdeverfahren unberührt.

8. Vertragsdauer und Beendigung
8.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet spätestens mit vollständiger Rücknahme, Aufhebung oder sonstiger Erledigung der Präqualifizierung. Der Vertrag kann von beiden Vertragsseiten ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des Kalendervierteljahres schriftlich gekündigt werden.

8.2. Die Kündigung aus wichtigem Grund sowie das Kündigungsrecht des Bestellers gemäß § 649 BGB bleiben unberührt.

9. Gerichtsstand und geltendes Recht
9.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der CERT iQ GmbH und dem Leistungserbringer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2. Erfüllungsort für die vertragsgemäße Leistung ist der Sitz der CERT iQ.

9.3. Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Berlin, soweit der Leistungserbringer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch, soweit der Leistungserbringer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

10. Aufrechnungsverbot
Dem Leistungserbringer ist die Aufrechnung nicht gestattet, es sei denn die Aufrechnung erfolgt mitForderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis oder im Übrigen mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen

11. Sonstiges
11.1. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Leistungserbringers sind nicht Vertragsbestandteil.

11.2. Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen.

Stand: Juli 2011